von RFuerst am 1. Juni 2011
Die Versorgungssicherheit als höchste Priorität der Energiepolitik scheint nicht mehr relevant zu sein. Im Gegenteil. Die aktuellen politischen Stossrichtungen gefährden die Energieversorgung fundamental.
Der bundesrätliche Entscheid ist nicht zu verantworten, da heute noch nicht absehbar ist, wann und wie die Kernenergie ersetzt werden kann. Höhere Preise sind nicht nur einfach ein Ärgernis für die Bevölkerung. Sie stellen eine bedrohliche Belastung für die Wirtschaft und ihre Arbeitsplätze dar.
Die Stossrichtung des Bundesrates fusst auf inkorrekten Annahmen und ist nicht nur widersprüchlich, sondern unverantwortlich. Einmal mehr stehen wahltaktische Überlegungen vor seriöser Politik.
von RFuerst am 5. April 2011
Solothurnerinnen und Solothurner werden vom Fiskus stärker zur Kasse gebeten, als Einwohnerinnen und Einwohner anderer Kantone. Dies unterstreicht eine Vergleichsbetrachtung, die die BDO AG für die Solothurner Handelskammer angestellt hat. Die Studie wurde an der letzten Vorstandssitzung der Handelskammer präsentiert. Aufgrund der heutigen Finanzlage des Kantons und gestützt auf die Resultate der Studie fordert die Handelskammer eine Senkung des Steuerbezugs.
Dass Solothurn nicht zu den privilegierten Steueroasen der Schweiz gehört, ist nicht neu. Wie sich die Situation insbesondere im Vergleich mit unseren Nachbarkantonen präsentiert und wie sich eine Steuersenkung um 5, 10 oder 15 Prozent auswirken würde, waren die Fragen einer Studie, die die BDO AG für die Solothurner Handelskammer erstellt hat und deren Resultate jetzt vorliegen.
Die Kernaussagen der Untersuchung lauten:
Der Vergleich mit den Kantonen mit der höchsten bzw. tiefsten Steuerbelastung sowie den umliegenden Kantonen Bern, Aargau und Basellandschaft zeigt, dass die Steuerbelastung im Kanton Solothurn für natürliche Personen in fast allen Kategorien (Lediger, Verheirateter ohne und mit 2 Kindern, Doppelverdiener, Alleinstehender mit 2 Kindern) und unabhängig vom Einkommen über dem Durchschnitt der Nachbarskantone und nahe dem „worst-Kanton“ liegt. Die Steuerbezugs-Höhe unseres Kantons wirkt sich negativ aus bei der Beurteilung der Standortqualität.
Eine Senkung des Steuerbezugs um 5, 10 oder 15 Prozent bringt Solothurn nicht in das gewünschte vordere Drittel aller Kantone. Da mit dieser Massnahme die Bezüge der Gemeinden nicht tangiert werden, ist auch deren Wirkung eingeschränkt. Nichtsdestotrotz verbessert sich die Wettbewerbsfähigkeit mit den angrenzenden Kantonen wenigstens teilweise. Dies ist insbesondere deshalb wichtig und anzustreben, weil auch die Nachbarkantone nicht untätig bleiben.
Solothurn hat es in jüngster Vergangenheit mit rigorosen Sparanstrengungen und hohen Steuerbezügen geschafft, die Staatsfinanzen in wenigen Jahren zu sanieren. Heute weist der Kanton ein Eigenkapital von 552 Mio. und ein Nettovermögen von 43 Mio. aus. Es ist davon auszugehen, dass auch das Jahr 2011 gut abschliessen wird und sich die finanziellen Kennzahlen noch verbessern.
Dank den erfolgreichen Sparanstrengungen und den daraus resultierenden erfreulichen Haushaltszahlen ist eine Reduktion des Steuerbezugs möglich und zu verantworten. Die Handelskammer fordert eine Reduktion um 10 Prozent. Eine Senkung des Steuerbezugs ist mit den bestehenden Voraussetzungen vertretbar. Sie ist unmittelbar umsetzbar, kann bei Bedarf jederzeit angepasst oder rückgängig gemacht werden und betrifft die Gemeinden nicht.
