Löhne werden in den Unternehmen oder – soweit Gesamtarbeitsverträge bestehen – in den Branchen festgelegt. Der Markt oder die Sozialpartner und nicht der Gesetzgeber sollen über die Festsetzung von Mindestlöhnen entscheiden. Die Mindestlohninitiative verlangt, dass Bund und Kantone primär den Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) mit Mindestlöhnen fördern. Dies entspricht einem indirekten Vertragszwang. Während verschiedene GAV [...]

Die Versorgungssicherheit als höchste Priorität der Energiepolitik scheint nicht mehr relevant zu sein. Im Gegenteil. Die aktuellen politischen Stossrichtungen gefährden die Energieversorgung fundamental. Der bundesrätliche Entscheid ist nicht zu verantworten, da heute noch nicht absehbar ist, wann und wie die Kernenergie ersetzt werden kann. Höhere Preise sind nicht nur einfach ein Ärgernis für die Bevölkerung. [...]

Das schwere Erdbeben und der Tsunami haben in japanischen Kernkraftwerken zu Störfällen geführt. Noch unklar sind die genauen Ursachen sowie die Auswirkungen auf die Schweiz. Generell lässt sich sagen, dass die Risikolage in der Schweiz anders zu beurteilen ist als in Japan. Ein Erdbeben von der Stärke 9.0 wie in jenes in Japan ist hier [...]

Der Kanton Solothurn wurde jüngst in der Presse als Steuerhölle bezeichnet. Im gleichen Atemzug kündigte das Finanzdepartement an, dass die Rechnung 2010 des Kantons Solothurn mit einem Überschuss von über 32 Mio. Franken abschliessen werde. Wie stellt sich die Solothurner Handelskammer dazu? Beides – die schlechte Position im Steuerwettbewerb mit andern Kantonen und das voraussichtlich [...]