Kathy, mit der ich vor Jahren zusammengearbeitet habe, spricht mir mit ihrem Artikel aus dem Herzen. Deshalb publiziere ich ihn auch in meinem Blog:
Taktisch oder strategisch? Showläufe und Spektakel oder seriöse Arbeit und nötige Innovation? Wie häufig wurde mir von meinen Kollegen erklärt, dies sei nur ein taktisches Nein! Taktik beherrscht die Politik.
In der Herbstsession wurden der Kompromiss zur 11. AHV-Revision von SP, GP und SVP beerdigt, die Kosten dämpfenden Massnahmen für die Gesundheitskosten mit einem jährlichen Sparpotenzial von 250 Millionen in den Papierkorb versenkt und die für uns Zürcher dringend nötige Revision des Mietrechts von der gleichen unheiligen Allianz begraben. In knapp drei Jahren sind bereits 18 Vorlagen im Nationalrat abgestürzt, dies nach langen Vorarbeiten in den Kommissionen.
Die Arbeitsverweigerung der Parlamentsmehrheit verhindert, dass Gesetze dem Volk vorgelegt werden können. Damit wird die Referendumsdemokratie, die Teil unseres bewährten Systems ist, verunmöglicht. In den 12 Jahren von 1991 bis 2003 wurden nur 5 Vorlagen im Parlament abgelehnt. 2003 bis 2007 waren es plötzlich 15. Die parlamentarischen Leerläufe haben gewaltig zugenommen. Politische Blockaden sind das Resultat.
Mit dem lauten Protest gegen die Departementsverteilung – die SP sprach sogar von “Strafversetzung ins EJPD” – wurde der Neubeginn im Bundesratskollegium vermasselt. Die Schweiz habe nun eine systemwidrige Minderheitsregierung in der Konkordanz, die keine dauerhafte Strategie verfolgen könne, meinte Bundesrätin Calmy-Rey am SP-Parteitag.
Die Politik in der Schweiz ist vom geraden Weg abgekommen. Taktieren zahlt sich medial aus. Die Mitteparteien seien langweilig, meinen die Medienleute. Mir aber sind Leute lieber, die morgen noch wissen, was sie gestern beschlossen haben und zu Rechtsstaat und Verfassung stehen. Weniger Diskussionen um Scheinprobleme à la Minarette, mehr Verantwortungsbewusstsein. Da ist mir die Politik der Mitte lieber als Klamauk und Symbolik.
Die Polarisierung mag für Fernsehdebatten lustig sein, unserem politischen System schadet sie enorm.
Kathy Riklin
Nationalrätin (ZH)
