Die Solothurner Handelskammer stellt sich in der Solothurner Woche vor. Lesen Sie unseren Bericht.

Die Aufhebung der Preisbindung im März 2007 hat sich aus Konsumentensicht bestens bewährt. Ein Buchpreiskartell hingegen verzerrt den Markt und verteuert die Bücher in der Schweiz. Ausländische Grossverlage müssten ihre Margen erhöhen. Dies ginge zulasten von Schweizer Kundinnen und Kunden und würde dem Einkaufstourismus Vorschub leisten. Zudem wäre die Einhaltung der Preise im Onlinehandel überholt und nicht überprüfbar. Dies wiederum würde die inländischen Anbieter belasten, denn der Zoll darf bei Postsendungen nicht kontrollieren, ob die Buchpreisbindung eingehalten wird. Deshalb: NEIN zu fixwn Buchpreisen.

Die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» stellt kein wirksames Mittel gegen zu hohe Löhne und Lohnungleichheit dar. Die Festlegung von Lohnobergrenzen ist auch nicht vereinbar mit einer liberalen Wirtschaftsordnung.

Die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» wurde von den JungsozialistInnen Schweiz (JUSO) eingereicht. Der Bundesrat geht gemäss einer Mitteilung mit den Initiantinnen und Initianten einig, dass die in den letzten Jahren bei den sehr hohen Löhnen beobachteten Entwicklungen zu sozialen und wirtschaftlichen Problemen führen könnten. Er ist jedoch der Meinung, dass die bestehenden und geplanten Massnahmen im Bereich der Lohnbildung und der Umverteilung der Einkommen überzeugendere Resultate bringen dürften. Die Initiative vermag nach Ansicht des Bundesrats zudem die von ihr gesteckten Ziele nicht zu erreichen, da ihre Umsetzung letztlich auch zahlreiche Probleme rechtlicher und praktischer Natur zur Folge hätte und hohe administrative Kosten verursachen würde.

Die Festlegung von Lohnobergrenzen ist aber zudem auch nicht vereinbar mit einer liberalen Wirtschaftsordnung. Die Verankerung von Höchstlöhnen gehört nicht in die Verfassung. Ein solcher Eingriff in die Lohnpolitik der Firmen ist durch nichts zu rechtfertigen – auch nicht durch Fehlentwicklungen bei Managerlöhnen. Die Bestimmung der Löhne ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers. Sie ist einzig in der Verantwortung der Eigentümer oder Aktionäre. Diese müssen selber für die gesellschaftliche Akzeptanz der Lohnstrukturen sorgen.

Löhne werden in den Unternehmen oder – soweit Gesamtarbeitsverträge bestehen – in den Branchen festgelegt. Der Markt oder die Sozialpartner und nicht der Gesetzgeber sollen über die Festsetzung von Mindestlöhnen entscheiden.

Die Mindestlohninitiative verlangt, dass Bund und Kantone primär den Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) mit Mindestlöhnen fördern. Dies entspricht einem indirekten Vertragszwang. Während verschiedene GAV in einigen Branchen einen Mindestlohn festsetzen, werden in anderen Branchen mit wichtigen GAV keine Löhne festgelegt. Diese Branchen erachten es als sinnvoll, die Löhne auf Firmenebene festzulegen. Die «Förderung» von Gesamtarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen darf nicht in die Autonomie von GAV-Vertragsparteien eingreifen, die in ihrem Vertrag keine Mindestlöhne festlegen wollen. Vielmehr ist es Aufgabe der Sozialpartner, sich für angemessene Löhne einzusetzen und diese miteinander auszuhandeln.

Gesetzliche Mindestlöhne als Beschäftigungskiller
Für die Festlegung des Mindestlohns orientieren sich die Initianten am Existenzbedarf gemäss Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Die Umsetzung würde für etwa 400 000 Beschäftigte eine zum Teil deutliche Lohnerhöhung bedeuten.

Ein solch massiver Eingriff in die schweizerischen Lohnstrukturen würde sich negativ auf die Beschäftigung auswirken. Denn Mindestlöhne, die deutlich über dem Marktlohn liegen, fördern einerseits die Wegrationalisierung bzw. den Export von Arbeitsplätzen und erschweren anderseits den Neu- und Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit. Zudem steigen mit einer Anhebung der Löhne auch die Qualifikations- und Leistungsanforderungen an die Beschäftigten. Leidtragende wären gerade jene leistungs- bzw. qualifikationsschwächeren Personen, die angeblich mit Mindestlöhnen geschützt werden sollen.

Ich liebe es, im Winter Ski zu fahren und im Sommer zu tauchen. Und immer wieder denke ich, es wäre doch schön, mehr Zeit dafür investieren zu können. Ich liebe aber auch die Arbeit und ich liebe meinen Job, den ich nicht verlieren möchte.

Am 11. März stimmen wir über die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» der Gewerkschaft Travail.Suisse ab. Sie will das Recht auf sechs Wochen bezahlte Ferien für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Verfassung festschreiben. Mehr Ferien – für viele eine verlockende Versuchung. Doch leider hat die Forderung schwerwiegende Nachteile. Heute liegt der gesetzliche Anspruch bei vier Wochen (fünf Wochen für alle unter 20 Jahren). Dank sozialpartnerschaftlicher Regelungen haben viele Arbeitnehmende aber länger Ferien. Hinzu kommen acht bis zehn – mehrheitlich freiwillig bezahlte – Feiertage. Die Initiative verlangt nun eine starre Verfassungslösung. Das ist falsch: Die bisherige Regelung hat sich bewährt.

Die Initiative wird deshalb von einer breiten Mehrheit aus Politik und Wirtschaft abgelehnt. Bundesrat, Nationalrat und Ständerat sagen Nein – ebenso alle bürgerlichen Parteien und alle Wirtschaftsverbände (Arbeitgeberverband, economiesuisse, Gewerbeverband und zahlreiche Branchenverbände).

Ferieninitiative schadet den KMU
Die Ferieninitiative bürdet den KMU hohe Zusatzkosten auf. Dabei leiden diese bereits unter hohen Arbeitskosten, der Frankenstärke und der schwierigen wirtschaftlichen Lage – Mehrkosten liegen da nicht drin.

Ferieninitiative gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand
Höhere Arbeitskosten schaden der Konkurrenzfähigkeit unserer KMU und können zu Verlagerungen von Arbeitsplätzen ins Ausland führen.

Ferieninitiative schadet den Arbeitnehmenden
Die Initiative gefährdet bewährte flexible Arbeitsmodelle und verhindert Lohnerhöhungen. Zudem führt die Initiative nicht zu weniger, sondern zu mehr Stress, weil Ferienvertretungen, Zusatzbelastungen und Hektik zunehmen.

Die Versorgungssicherheit als höchste Priorität der Energiepolitik scheint nicht mehr relevant zu sein. Im Gegenteil. Die aktuellen politischen Stossrichtungen gefährden die Energieversorgung fundamental.

Der bundesrätliche Entscheid ist nicht zu verantworten, da heute noch nicht absehbar ist, wann und wie die Kernenergie ersetzt werden kann. Höhere Preise sind nicht nur einfach ein Ärgernis für die Bevölkerung. Sie stellen eine bedrohliche Belastung für die Wirtschaft und ihre Arbeitsplätze dar.

Die Stossrichtung des Bundesrates fusst auf inkorrekten Annahmen und ist nicht nur widersprüchlich, sondern unverantwortlich. Einmal mehr stehen wahltaktische Überlegungen vor seriöser Politik.

Solothurnerinnen und Solothurner werden vom Fiskus stärker zur Kasse gebeten, als Einwohnerinnen und Einwohner anderer Kantone. Dies unterstreicht eine Vergleichsbetrachtung, die die BDO AG für die Solothurner Handelskammer angestellt hat. Die Studie wurde an der letzten Vorstandssitzung der Handelskammer präsentiert. Aufgrund der heutigen Finanzlage des Kantons und gestützt auf die Resultate der Studie fordert die Handelskammer eine Senkung des Steuerbezugs.

Dass Solothurn nicht zu den privilegierten Steueroasen der Schweiz gehört, ist nicht neu. Wie sich die Situation insbesondere im Vergleich mit unseren Nachbarkantonen präsentiert und wie sich eine Steuersenkung um 5, 10 oder 15 Prozent auswirken würde, waren die Fragen einer Studie, die die BDO AG für die Solothurner Handelskammer erstellt hat und deren Resultate jetzt vorliegen.

Die Kernaussagen der Untersuchung lauten:

Der Vergleich mit den Kantonen mit der höchsten bzw. tiefsten Steuerbelastung sowie den umliegenden Kantonen Bern, Aargau und Basellandschaft zeigt, dass die Steuerbelastung im Kanton Solothurn für natürliche Personen in fast allen Kategorien (Lediger, Verheirateter ohne und mit 2 Kindern, Doppelverdiener, Alleinstehender mit 2 Kindern) und unabhängig vom Einkommen über dem Durchschnitt der Nachbarskantone und nahe dem „worst-Kanton“ liegt. Die Steuerbezugs-Höhe unseres Kantons wirkt sich negativ aus bei der Beurteilung der Standortqualität.

Eine Senkung des Steuerbezugs um 5, 10 oder 15 Prozent bringt Solothurn nicht in das gewünschte vordere Drittel aller Kantone. Da mit dieser Massnahme die Bezüge der Gemeinden nicht tangiert werden, ist auch deren Wirkung eingeschränkt. Nichtsdestotrotz verbessert sich die Wettbewerbsfähigkeit mit den angrenzenden Kantonen wenigstens teilweise. Dies ist insbesondere deshalb wichtig und anzustreben, weil auch die Nachbarkantone nicht untätig bleiben.

Solothurn hat es in jüngster Vergangenheit mit rigorosen Sparanstrengungen und hohen Steuerbezügen geschafft, die Staatsfinanzen in wenigen Jahren zu sanieren. Heute weist der Kanton ein Eigenkapital von 552 Mio. und ein Nettovermögen von 43 Mio. aus. Es ist davon auszugehen, dass auch das Jahr 2011 gut abschliessen wird und sich die finanziellen Kennzahlen noch verbessern.

Dank den erfolgreichen Sparanstrengungen und den daraus resultierenden erfreulichen Haushaltszahlen ist eine Reduktion des Steuerbezugs möglich und zu verantworten. Die Handelskammer fordert eine Reduktion um 10 Prozent. Eine Senkung des Steuerbezugs ist mit den bestehenden Voraussetzungen vertretbar. Sie ist unmittelbar umsetzbar, kann bei Bedarf jederzeit angepasst oder rückgängig gemacht werden und betrifft die Gemeinden nicht.

Das schwere Erdbeben und der Tsunami haben in japanischen Kernkraftwerken zu Störfällen geführt. Noch unklar sind die genauen Ursachen sowie die Auswirkungen auf die Schweiz.

Generell lässt sich sagen, dass die Risikolage in der Schweiz anders zu beurteilen ist als in Japan. Ein Erdbeben von der Stärke 9.0 wie in jenes in Japan ist hier gemäss Experteneinschätzung nicht zu erwarten. Das bekannteste Erdbeben in der Schweizer Geschichte trat 1356 in Basel auf und war rund hundertmal schwächer als dasjenige in Japan.

In der Schweiz wurde schon vor vier Jahren mit einer Neubeurteilung des Erdbebenrisikos von AKW begonnen. Möglicherweise müssen einige Kernkraftwerke nachrüsten, um den schärferen Anforderungen zu genügen. Grundsätzlich sind aber auch die Schweizer Kernkraftwerke auf Extremfälle ausgelegt.

Noch weiss man nicht genau, was zum Ausfall des Kühlsystems in den japanischen Reaktoren geführt hat. Bei Schweizer Kernkraftwerken gibt es aber mehrere Notstromgruppen, die bei einem Ausfall der Stromversorgung dafür sorgen, dass die Kühlmittelpumpen genügend Strom haben. Diese Systeme sind mehrfach redundant und gewähren so, dass eine Kühlung in genügendem Ausmass immer möglich ist.

Ebenso ist auch noch nicht klar, welche Faktoren oder welche Verkettung von welchen Umständen zu den Störfällen geführt haben. Erst wenn hierzu gesicherte Informationen vorliegen, können sich Massnahmen für andere Reaktoren – auch in der Schweiz – ableiten lassen. Vertiefte Untersuchungen sind wichtig und notwendig und die Erkenntnisse dieser Analyse sollen in die Sicherheitskonzepte der schweizerischen Kernkraftwerke einfliessen. Noch ist es aber zu früh, Folgerungen im Bereich der nuklearen Sicherheit in der Schweiz zu ziehen.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der verheerenden Naturkatastrophe in Japan auf unseren Kanton lassen sich derzeit nur schwer abschätzen.

Mit Sicherheit gehen die Ereignisse nicht spurlos an uns vorüber. Bei Toyota, Honda und Nissan stehen die Fliessbänder still. Auch Sony, Canon und Toshiba schlossen die Produktionsstätten. Grosse Stahlproduzenten haben ihre Werke geschlossen und auch viele Hafenbetriebe sind ausser Betrieb.

Die Energieversorgungsprobleme und damit einhergehend die Rationalisierungs-Massnahmen führen zu einer Drosselung der wirtschaftlichen Aktivitäten in Japan. Beides hat direkte Einflüsse auf Betriebe in der Schweiz und im Kanton Solothurn.

Umgekehrt werden Schweizer und Kantonal Solothurnische Betriebe Chancen erhalten, im Rahmen der Wiederaufbau-Arbeiten Hilfe zu leisten.

Eine abschliessende Einschätzung ist derzeit noch nicht möglich.

Obwohl das Japan-Beben dramatisch für die Wirtschaftsmacht Nummer drei ist, beurteilen die Schweizer Ökonomen die Folgen für die Schweiz und die Welt als überschaubar. Der Grundtenor lautet: Kommt es nicht zu einem atomaren Super-GAU, wird die Erdbeben- und Tsunamikatastrophe in Japan die Weltwirtschaft nicht erschüttern. «Bezogen auf die Weltkonjunktur schlägt sich Japan in den Nachkomma-Stellen nieder», so Jan-Egbert Sturm von der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF). Auch Felix Brill von Wellershoff & Partners erwartet keine globale Rezession. Urs Müller von BAK Basel Economics rechnet nicht einmal mit grösseren Verwerfungen an den Finanzmärkten. Dies obwohl gestern die Preise für Kreditausfallversicherungen in Japan stiegen und die Börse in Tokio um 6,2% einbrach.

Anders als bei den Verwerfungen im Euro- und Dollarraum muss sich auch die Schweizer Wirtschaft nicht vor einem Einbruch fürchten. Zwar ist Japan noch immer die drittgrösste Wirtschaftsmacht. «Allerdings gehen nur 3,3 Prozent der Schweizer Exporte nach Japan», so Müller. Davon ist die Pharmaindustrie am bedeutendsten. «Bei den Medikamenten ist kein Einbruch zu erwarten», sagt Rudolf Minsch vom Schweizer Wirtschaftsverband Economiesuisse. Bei den Uhren hingegen rechnet er mit einem gewissen Rückgang. Auswirkungen dürften auch die Rückversicherungen und der Tourismus spüren. Und sollte der Yen nachhaltig fallen, ist laut Sturm auch eine weitere Stärkung des Frankens möglich. Die Produktion hierzulande bleibt jedoch unbeeinflusst. Denn Schweizer Firmen importieren kaum aus Japan.

Die von den Niederämter Gemeinden in Auftrag gegebene sozioökonomische Studie und die Anpassung des Richtplans haben in letzter Zeit einige Wellen geworfen. Schauen wir uns doch die Fakten vorurteilsfrei etwas genauer an:

Wussten Sie, dass das KKG jährlich 35 Mio. Franken an Steuern, Abgeltungen und Abgaben bezahlt? Davon gehen 5,5 Mio. an die Gemeinden im Niederamt, 8,4 Mio. an den Kanton und der Rest an Bund. Das neue Kernkraftwerk Niederamt (KKN) würde je nach Grösse der Anlage noch einiges mehr bezahlen.

Wussten Sie, dass das KKG direkt und bei Niederämter Lieferanten insgesamt 500 Vollzeitstellen schafft? Das KKN würde also während sechzig Jahren 500 Mitarbeitende direkt plus rund 120 Menschen bei Zulieferbetrieben Arbeit verschaffen. Die Wertschöpfung, die direkt und indirekt in der Region anfällt, beträgt jährlich 100 Mio. Franken.

Beeindruckende Zahlen, die in der Diskussion rund um die Kernenergie im Niederamt nicht vergessen werden sollten.

Interessant ist ferner, dass sich 46% der Unternehmen für das neue Kernkraftwerk aussprechen. Weniger als ein Drittel steht dem KKN negativ gegenüber. Dass bei der Bevölkerung 38% eher für und 45% eher gegen das KKN votiert haben, steht mit Sicherheit auch im Zusammenhang mit dem gleichzeitig vorgeschlagenen Standort für ein Tiefenlager. Die Zahlen liegen nahe beieinander und eine Abstimmung ist noch längst nicht entschieden.

Trotz dem Vorhandensein des KKGs nimmt die Niederämter Bevölkerung ihre Region positiv wahr und die Lebensqualität wird in den meisten Gemeinden als hoch bezeichnet. Auch die Befragten der Nachbarregionen teilen diese Beurteilung und sprechen von einer hohen Lebensqualität des Niederamts. Es scheint also ein grosses Potenzial an Neuzuzügern zu bestehen. Von den Personen, die sich nicht vorstellen können, in die Region Niederamt zu ziehen, geben nur 4,5% das KKG als Grund an.

Dem Projekt wird häufig zur Last gelegt, dass es zu einem Parallelbetrieb zweier Kernkraftwerke am selben Standort führe. Dies wäre aber höchstens während einer kurzen Zeit möglich. Denn das KKG läuft plangemäss bis 2039 und das KKN würde voraussichtlich als Nr. 2 nach dem ersten KKW gebaut und wäre somit erst Mitte der Dreissigerjahre fertig gebaut.

Die Schliessung des KKGs hat weitreichende volkswirtschaftliche Folgen für das Niederamt und den Kanton und man muss sich ernsthaft fragen, wie die Verluste an finanziellen Mitteln und Arbeitsplätzen aufgefangen werden könnten. Das neue Kernkraftwerk Niederamt würde diese Lücke nahtlos schliessen.

Die Gemeinden und der Kanton könnten weiterhin von den direkten und indirekten Steuern und Abgaben profitieren, die Unternehmen erhielten interessante Aufträge, über 600 Menschen eine sichere Arbeitsstelle.

Ein positives Signal aus der Region für das KKN ist deshalb vonnöten, denn das Projekt steht mit Beznau und Mühleberg in Konkurrenz. Nur zwei Projekte werden dem Bundesrat vorgeschlagen. Dies sollte in der Diskussion um das KKN nicht vergessen werden.

Der Kanton Solothurn wurde jüngst in der Presse als Steuerhölle bezeichnet. Im gleichen Atemzug kündigte das Finanzdepartement an, dass die Rechnung 2010 des Kantons Solothurn mit einem Überschuss von über 32 Mio. Franken abschliessen werde.

Wie stellt sich die Solothurner Handelskammer dazu?

Beides – die schlechte Position im Steuerwettbewerb mit andern Kantonen und das voraussichtlich gute Resultat der Jahresrechnung 2010 – kam nicht unerwartet. Umso ungeschickter und unglaubwürdiger sind jetzt kopflose und wahltaktisch geprägte Forderungen, die in Windeseile umgesetzt werden sollen.

Die Solothurner Handelskammer ist in dieser Angelegenheit seit Mitte 2010 im Gespräch mit dem Finanzdirektor des Kantons Solothurn und hat eine seriöse Analyse der Situation angekündigt, um im Anschluss Verhandlungen aufzunehmen, Handlungsspielraum aufzuzeigen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Das erste Gespräch fand am 16. Juni 2010 und ein weiteres am 22. September 2010 statt. Da zudem eine Verschärfung der Steuer-Veranlagungs-Praxis festgestellt wurde, traf sich ein Vorstandsausschuss der Handelskammer am 13. Dezember 2010 mit dem Finanzdirektor und dem Leiter des Kantonalen Steueramtes zu einer dritten Aussprache.

Parallel dazu wurde die Analyse der Steuer-Situation im Herbst 2010 mit Hilfe der BDO AG durchgeführt und mit einem Vorstandsausschuss der Solothurner Handelskammer diskutiert. Das weitere Vorgehen wird an der nächsten Vorstandssitzung der Solothurner Handelskammer besprochen. Dort werden der Finanzdirektor und der Leiter des Kantonalen Steueramtes wiederum anwesend sein.

Handlungsbedarf besteht nachweislich, denn im Vergleich mit den anderen Kantonen findet sich der Kanton Solothurn am Schluss. Dies trotz einem Pro-Kopf-Vermögen und einem Eigenkapital von beinahe einer halben Milliarde Franken.

Es darf nicht die Absicht des Staates sein, Eigenkapital zu horten, das juristischen und natürlichen Personen entzogen wird. Dies schwächt die Kaufkraft der Konsumenten, hemmt die Investitionstätigkeit und den Handlungsspielraum der Unternehmen und führt zu unerwünschten Forderungen, die Aufgaben des Staates in eine falsche Richtung auszuweiten.

Steuersenkungs-Massnahmen sind somit angezeigt. Der Schreibende hat im „Standpunkt“ der Wirtschaftsflash-Ausgaben vom April 2010 und Februar 2011 bereits darauf hingewiesen. Der Handlungsspielraum soll aber seriös abgeklärt und nicht aus wahltaktischen Überlegungen übereilt und unüberlegt angepackt werden.